Themenübersicht 1/2010

folgende Themen werden in der Vortragsreihe des Aktuellen Steuerrechts 1/2010 behandelt:

I. AktStR-Intensiv

• Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben
  Das Bundeskabinett hat am 16.12.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zu anderen Änderungen steuerlicher Vorschriften beschlossen. Im Wesentlichen geht es um die Ausweitung der degressiven AfA auf Gebäude im EU- und EWR-Raum, die Abziehbarkeit von Spenden und Stiftungszuwendungen an Einrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat, die USt-Befreiung für Post-Universaldienstleistungen und die Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.
  AktStR 1/2010 stellt die geplanten und durch EU-Vorgaben auch umzusetzenden Gesetzesänderungen einleitend dar.
  
• BMF-Schreiben zur Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung
  Durch das BilMoG wurde die sog. "umgekehrte Maßgeblichkeit" aufgehoben. Danach können Wahlrechte auf Grund steuerlicher Begünstigungsnormen nicht mehr in die Handelsbilanz übernommen werden. Deshalb bestimmt § 5 Abs. 1 EStG n.F., dass die Handelsbilanz nicht für die Steuerbilanz maßgebend ist, wenn im Rahmen steuerlicher Wahlrechte andere Ansätze gewählt werden können. Nunmehr liegt eine Stellungnahme des BMF vor, die in weiten Teilen eine völlige Loslösung der Steuer von der Handelsbilanz vorsieht.
  AktStR 1/2010 erläutert die Auffassung der FinVerw und gibt Beratungshinweise, wie sich der Wahlrechtsvorbehalt negativ, aber auch positiv auswirken kann. Die sich daraus ergebenden Unterschiede sind tabellarisch bilanzpostenbezogen zusammengestellt. Außerdem werden die Folgen für die Bilanzpolitik erläutert.

II. AktStR-Kompakt

• EStG
  • BMF-Schreiben zur regelmäßigen Arbeitsstätte
  • BMF-Schreiben zum geldwerten Vorteil bei Personalrabatten
  • BMF-Schreiben zur Privatnutzung eines betrieblichen Kfz
  • Investitionsabzugsbetrag für Freiberufler und privat genutzte Betriebs-Kfz
  • Abkehr des BFH vom Aufteilungs- und Abzugsverbot
  • Gewinnverteilungsabrede zwischen nahestehenden Personen
  • Wohnungsleerstand und Schönheitsreparaturen nach Anschaffung
  • Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung und Wiedererwerb von Aktien zwecks Verlustrealisierung
• UStG
  • Vorlage an den EuGH zum ermäßigten USt-Satz bei Restaurationsumsätzen
  • Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft
  • Vorsteueraufteilung: Entgelt für die Ansiedlung für Arztpraxen
• AO
  • Vom FA übernommene Fehler des Stpfl. als offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO
  • Kein Datenzugriff der FinVerw auf freiwillig geführte Aufzeichnungen
• UmwStG
  • Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung

III. Rechtsbehelfsempfehlungen

• Rechtsbehelfsempfehlungen 1/2010: Führen Zuschusszahlungen des Arbeitgebers i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG an den Arbeitnehmer auch beim Ehegatten zur Minderung des Abzugsbetrags nach § 10 Abs. 4 S. 2 EStG?
• Rechtsbehelfsempfehlungen 2/2010: Ermittlung der Einkünfte und Bezüge beim Kindergeld

IV. Einspruchsmuster

• Einspruchsmuster 1/2010: Doppelte Haushaltsführung: Familienheimfahrt, Zweitwohnung, Ausstattung, Angemessenheit
• Einspruchsmuster 2/2010: Vergebliche Aufwendungen als Werbungskosten bei VuV
• Einspruchsmuster 3/2010: (Bargeld-)Geschenkgutschein als Barlohn oder Sachbezug
• Einspruchsmuster 4/2010: Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen
• Einspruchsmuster 5/2010: Kindergeld für im Ausland studierendes Kind
• Einspruchsmuster 6/2010: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden bei verbundenen Unternehmen innerhalb der EU
• Einspruchsmuster 7/2010: Schenkungsteuerliche Doppelbegünstigung für Familienwohnheime